Rechtsprechung
| KG, 29.05.2008 - 2 U 65/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels gegen ein zur Abgabe von Auskünften aufforderndes Urteil; Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands für die Erteilung von Auskünften bei Festlegung eines Gebührenstreitwertes
- Judicialis
ZPO §§ 3 ff; ; ZPO § 516 Abs. 3; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2; ; GKG §§ 39 ff.; ; GKG §§ 48 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels gegen ein zur Auskunft verurteilendes Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.07.2007 - 100 O 129/06
- KG, 29.05.2008 - 2 U 65/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus KG, 29.05.2008 - 2 U 65/07
Die Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels des Beklagten, welches dieser gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil einlegt, orientiert sich an dem Zeit- und Kostenaufwand, der dem Beklagten entstünde, wenn er die Auskunft erteilte (entgegen OLG Stuttgart, OLGR 2001, 19; zustimmend zu OLG Köln, OLGR 1999, 113).Der Senat folgt nicht der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (OLGR 2001, 19), wonach bei der Bemessung des Gebührenstreitwertes stets auf das Interesse des Klägers an der Auskunfterteilung, d.h. auf den Bruchteil seines mit der Auskunft verfolgten Leistungsinteresses (…vgl. Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2006, § 3 Rdnr. 16 "Auskunft", m.Rspr.N.), abzustellen sei, und zwar auch dann, wenn - wie vorliegend - nicht der Kläger gegen ein sein Auskunftsbegehren abweisendes Urteil Rechtsmittel einlegt, sondern der Beklagte ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil angreift.
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus KG, 29.05.2008 - 2 U 65/07
Die Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels des Beklagten, welches dieser gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil einlegt, orientiert sich an dem Zeit- und Kostenaufwand, der dem Beklagten entstünde, wenn er die Auskunft erteilte (ebenso: OLG Köln, OLGR 1999, 113, ohne Begründung; desgleichen für den Rechtsmittelstreitwert: BGH-Großer Senat, NJW 1995, 664; BGH, NJW-RR 1997, 1089; BGH, NJW 1997, 3246). - BGH, 04.07.1997 - V ZR 208/96
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …
Auszug aus KG, 29.05.2008 - 2 U 65/07
Die Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels des Beklagten, welches dieser gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil einlegt, orientiert sich an dem Zeit- und Kostenaufwand, der dem Beklagten entstünde, wenn er die Auskunft erteilte (ebenso: OLG Köln, OLGR 1999, 113, ohne Begründung; desgleichen für den Rechtsmittelstreitwert: BGH-Großer Senat, NJW 1995, 664; BGH, NJW-RR 1997, 1089; BGH, NJW 1997, 3246). - BGH, 23.04.1997 - XII ZB 50/97
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung …
Auszug aus KG, 29.05.2008 - 2 U 65/07
Die Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels des Beklagten, welches dieser gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil einlegt, orientiert sich an dem Zeit- und Kostenaufwand, der dem Beklagten entstünde, wenn er die Auskunft erteilte (ebenso: OLG Köln, OLGR 1999, 113, ohne Begründung; desgleichen für den Rechtsmittelstreitwert: BGH-Großer Senat, NJW 1995, 664; BGH, NJW-RR 1997, 1089; BGH, NJW 1997, 3246).